Antrag Gesundheitskarte für Flüchtlinge HFA 31.01.2015

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Ausgabe von Krankenversicherten-Chipkarten zu verhandeln.
Außerdem soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Akteuren aus Gesundheitshilfe und Flüchtlingsarbeit ein Programm für die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere erarbeiten.
„Wir wollen, dass die Verwaltung in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG prüft.
Begründung: Die Ausstattung mit einer Krankenversichertenkarte würde die Gesundheitsversorgung für diesen Berechtigtenkreis deutlich verbessern und den zusätzlichen Weg über die Sozialverwaltung ersparen. Für die Sozialverwaltung entfällt die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit
der beantragten Krankenbehandlung, ebenfalls erfolgt die spätere Abrechnung über die Krankenkasse. Gesetzlich ist dies möglich, in Bremen und Hamburg wird dies bereits praktiziert.
Die derzeitigen Regelungen sind problematisch, weil Flüchtlinge heute in der Regel nur Anspruch auf eine Notfallversorgung haben. Das führt oft dazu, dass Erkrankungen verschleppt werden und die Patienten dann als Akutfall im Krankenhaus landen. Mit dem sogenannten `Bremer Modell´ könnte die Situation bei der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen in Sprockhövel deutlich verbessert werden und zudem eine erhebliche Entlastung des Sozialamtes
erreicht werden. Auch die zusätzliche Bürokratie bei niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern könnte so abgebaut werden.“