Antrag zur Beratung
1. Die Stadt Sprockhövel tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2016
bei.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.
Begründung:
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung. Auch für die Flüchtlinge entstehen keine Nachteile. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.
Um das Verfahren zum 1.1. 16 einführen zu können, müssen die Räte der Kommunen den Beitritt zur Rahmenvereinbarung bis zum 31.10.15 beschließen.