Bürgerentscheid

Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und dem Ratsvertreter Die Linke

Die Bebauung dieser Flächen mit Sozialwohnungen in bestehenden Wohnsiedlungen ist ein Teil der vielfältig getroffenen Maßnahmen, um den uns zugewiesenen Flüchtlingen in größter Not ein Obdach zu geben. Bereits im Februar 2015 unterstreicht der Rat der Stadt Sprockhövel, dass Menschen, die Krieg und Vertreibung erdulden mussten und bei uns Schutz suchen hier willkommen sind. Seitdem zeigen die Sprockhöveler Bürgerinnen und Bürger ein bemerkenswertes Engagement für unsere Flüchtlinge, welches seines gleichen sucht.

Mit dem Blick auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der Bürgerinnen und Bürger Sprockhövels sowie der Notwendigkeit, bereits jetzt Voraussetzung für eine gelingende Integration zu schaffen, besteht große Einigkeit in dem Ziel dezentrale Unterkunftsmöglichkeiten im Stadtgebiet zu verteilen. Die Unterkunft in Sporthallen ist dauerhaft keine zumutbare Lösung und beeinträchtigt die Sporttreibenden in Sprockhövel in ihrem Freizeit- und Sporterleben. Und auch die Unterbringung in Wohncontainern stellt lediglich eine befristete Lösung für nur wenige Jahre dar.

Ideal ist hingegen die Errichtung von Wohnhäusern, deren Bau derzeit mit erheblichen finanziellen Mitteln des Staates gefördert wird. Es ist sehr erfreulich, dass sowohl private Investoren, als auch jetzt die Stadt Sprockhövel barrierefreien, sozialen, d. h. bezahlbaren Wohnraum schafft, der in absehbarer Zeit auch der heimischen Bevölkerung, die in vielen Fällen im Rentenalter über deutlich kleinere Einkommen verfügen wird, zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Errichtung dieser Wohnhäuser rechnet sich für die Stadt auch finanziell – im Gegensatz zu Wohncontainern, für deren Aufstellung vergleichsweise hohe Mietkosten anfallen.

Aus diesen Gründen besteht auch bei derzeit rückläufigen Flüchtlingszahlen weiterhin die dringende Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen.

Die Stadtverwaltung hat große Anstrengungen unternommen, um geeignete Flächen für die Errichtung von Unterkünften zu finden. Insgesamt wurden über 60 Flächen und Gebäude in Augenschein genommen, wie wir alle wissen haben sich nur wenige als geeignet herausgestellt. Die Entscheidung der großen Mehrheit des Rates für die Standorte ist mit Augenmaß und Verantwortung getroffen worden; dabei sind sehr wohl die Interessen der jeweiligen Anwohner abgewogen worden. Insbesondere wurde darauf geachtet, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Standorte auf das gesamte Stadtgebiet erfolgt.

Wenn die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid gewinnen sollte, werden die am Waldweg und am Gedulderweg vorgesehenen Plätze dann auf andere Standorte im Stadtgebiet verteilt werden müssen, die teilweise bereits heute eine weit höhere Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben.

Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung von Wohnhäusern am Waldweg und Gedulderweg durch das vom Rat gleichzeitig beschlossene Gebot, sich an die bestehende Bebauung anzupassen sowie die Begrenzung auf jeweils 40 Plätze keine Zumutung darstellen. An beiden Standorten gibt es zudem auch weiterhin reichlich Auslauf und Spielflächen für Kinder.

Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und der Ratsvertreter Die Linke bitten Sie daher dem Anliegen der Bürgerinitiative nicht zu entsprechen.

Stimmen Sie bitte mit „NEIN“.

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Hier unsere Infos zum Bürgerentscheid

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