Wir Grüne in Sprockhövel sehen die Bildung einer Bürgerwehr kritisch und lehnen diese entschieden ab. Bürgerwehren sind eine Ablehnung des Gewaltmonopols des Staates und ziehen Rechtsextreme und Neonazis magisch an. Die Probleme, die man dadurch ruft, wird man kaum mehr los werden.
Aktuell ist zu beobachten, das Bürgerwehren vermehrt in den letzten Wochen von Rechtsradikalen im Großraum Ruhrgebiet gegründet werden.
Auch für Sprockhövel hat sich, in den sozialen Netzwerken unter Facebook, eine Gruppe gebildet.
Natürlich verstehen wir, dass die Menschen wegen der Silvesterereignisse in Köln und anderswo verunsichert und besorgt sind. Eine Bürgerwehr aber ist sicher das falsche Zeichen. Zum Beispiel können die Bürger und Bürgerinnen auf das Programm „Wachsamer Nachbar“ der Polizei zurückgreifen. Merkwürdige Vorgänge in der Nachbarschaft sollten der Polizei gemeldet werden. Wenn Menschen dagegen auf eigene Faust als Wehr aktiv werden, besteht die Gefahr, dass es zu Übergriffen kommt. Es ist ein sensibler Bereich, weil in die Grundrechte anderer Menschen eingegriffen werden könnte. Die Polizei nimmt hoheitliche Rechte wahr, was den Einzelnen zu Recht untersagt ist.
Wir bitten alle Sprockhöveler Bürger*innen der örtlichen Polizei zu vertrauen und maximal zu kooperieren.
Polizei und Verfassungsschutz in NRW warnen davor, dass sich vermehrt Rechtsextremisten, Radikale und Kriminelle in Bürgerwehren organisieren. „Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker wollen uns vorgaukeln, dass sie für Recht und Ordnung sorgen können. Dabei versuchen sie bloß, die Gruppen für sich zu instrumentalisieren“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger kürzlich.