Entsetzen über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Entsetzen über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen herrschte auf der Fraktionssitzung (5.2.2020) der GRÜNEN in Sprockhövel. Ein Ministerpräsident der FDP von Gnaden eines völkischen Nationalisten wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Aus der Geschichte der Weimarer Zeit sollten die demokratischen Parteien gelernt haben, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf, wenn man nicht im Faschismus aufwachen will. Die Bundesparteien von FDP und CDU sind nun aufgerufen, hier dringend aufklärend auf all ihre Gliederungen einzuwirken. Diese Wahl war kein Zufall, sonst hätte Thomas Kemmerich die Wahl nicht angenommen. Erst auf Drängen und viel zu spät will er nun zurücktreten. Der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen hatte sich gefreut: „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“
Wir begrüßen, dass in verschiedenen Statements der Bundes-CDU und Kreis FDP diese Taktik deutlich verurteilt wird.
Auch die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU und GRÜNEN Sabine Noll äußert sich entsprechend: „Ich bin entsetzt über die Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Niemals dürfen Nazis bestimmen, wer ein Land regiert. Eine Zusammenarbeit oder gar ein Bündnis mit Extremisten kommt für mich grundsätzlich nicht in Frage.“

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