Gemeinsame Pressemitteilung zur Zukunftskommission

Die Ratsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der MiS-Piraten teilen hiermit in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie die Mitarbeit in der sog. Zukunftskommission einstellen.
„Die ursprünglich zur Entwicklung von Zukunftskonzepten unter Einbeziehung von Vorstellungen der Sprockhöveler Bürgerschaft ins Leben gerufene Kommission, erfüllt diese Aufgabe in keiner Weise“, erklären übereinstimmend die Fraktionsvorsitzenden Schulte, Schmitz und Debold. „Eine Teilnahme von nicht parteigebundenen Bürgerinnen und Bürgern in den Arbeitsgruppen der Kommission fand so gut wie nicht statt. Die spärlichen Arbeitsergebnisse stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zum bisherigen Aufwand und hinken der eigentlichen Ausschussarbeit hinterher. Die Bürger*innen sind allein durch die mangelnde Bekanntgabe und der Terminierungen der meisten Arbeitsgruppen gar nicht in der Lage, an diesen Besprechungen teilzunehmen. So wurden diese zum großen Teil zu parteipolitischen Werkzeugen der Ratsmehrheits-Koalition aus SPD, FDP und WfS. Die nun von der Ratsmehrheit beschlossene zusätzliche Schaffung einer freiwilligen Planstelle für einen hauptamtlichen Manager mit zusätzlichen Personalkosten von mehr als 80 TEUR im Jahr für diese Kommission, kann nach unserer Meinung den Bürger*innen in Zeiten des knappen Geldes nicht erklärt werden und wird von uns als Verschwendung abgelehnt. Originäre Zukunftsthemen, wie z.B. die Entwicklung der Hauptstraße oder die Einrichtung einer Halle für Skating, bearbeitet die SPD lieber in eigenen Bürgerveranstaltungen, anstatt sie in die Zukunftskommission einzubringen. Dies dokumentiert, trotz gegenteiliger Beteuerungen, ein mangelndes Vertrauen der SPD in die Fähigkeiten der Kommission.“
CDU, Bündnis90/Die Grünen und die MiS-Piraten werden stattdessen dem Rat zur Stärkung und in Verantwortung des bereits bestehenden Ausschusses für Anregungen und Beschwerden ein anderes Konzept zur effektiven Bürgerbeteiligung vorstellen. Allen Bürger*innen soll es damit ermöglicht werden, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihrer Stadt einzunehmen und sich thematisch aktiv in die Ausschussarbeit einzubringen.

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