SPD geht Macht vor Bürgerbeteiligung

Als erste Arbeitsgruppe Verwaltung (AG) der Zukunftskommission nahm der Bereich Verwaltungsorganisation im Februar die Arbeit auf. In der ersten Sitzung wurde einvernehmlich unter allen Fraktionen festgehalten, zunächst die Ist-Situation mit Hilfe eines Geschäftsverteilungsplanes zu ermitteln und dann zu erörtern. Etwa zeitgleich stellte die SPD den Antrag, die Kämmerer-Situation „nachhaltig“ zu klären. Was damit gemeint war, wurde bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und Rat deutlich: Nachdem sie ihr ehemaliges Ratsmitglied Volker Hoven als Beigeordneten ins Amt verholfen haben, soll er nun in Doppelfunktion auch Kämmerer werden. Dazu legte die Verwaltung ein angepasstes Organigramm vor. Obwohl diese Überlegungen bekannt waren, wurde der Sachverhalt in der AG nicht thematisiert, zu weiteren Terminvorschlägen, geschweige denn Sitzungen ist es seitdem nicht mehr gekommen.

Zwar ist bei der Erstellung eines Organigramms eine direkte Bürger*innen Beteiligung nur begrenzt möglich, aber eine Information und Einbringung möglicher Ergebnisse der bereits arbeitenden AG – Verwaltungsentwicklung ist im Rahmen der Zukunftskommission aus unserer Sicht Pflicht. Alle Parteien haben zu Beginn auf umfangreiche Bürger*innen Beteiligung größten Wert gelegt. Umso mehr verwundert es, dass sich die FDP, welche sich die Einsetzung einer Zukunftskommission auf Ihre Fahnen geschrieben hat, sich nun in diesem Bereich zumindest in den Gremien davon verabschiedet. Ebenso noch uneingeschränkt der SPD folgt. Einige Teile der FDP Fraktion scheinen damit nicht zufrieden zu sein, wenn man den Veröffentlichungen Glauben schenken darf.

Die Entscheidung, dass und wie die Organisation der Stadtverwaltung neu aufgestellt wird, hätte aus Achtung vor der Zukunftskommission erst im Juli getroffen werden dürfen!

Bei weiteren Vorschlägen der AG müsste der Rat über weitere Änderungen der Verwaltungsorganisation beraten. In wie weit das effizient ist, bleibt abzuwarten.

Da ein von den B90/Grünen in der Ratssitzung gestellter Antrag auf Vertagung der Entscheidung an der Ratsmehrheit scheiterte, enthielt sich die Fraktion bei der Beschlussfassung, um ihr Missfallen über das Vorgehen zum Ausdruck zu bringen.

Die weiteren Arbeitsgruppen der Zukunftskommission haben bis heute nicht getagt und man muss sich fragen, ob die anderen Parteien diesen neuen Dialog miteinander und mit den Bürger*innen überhaupt noch wollen.

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