Seit Dezember 2016 haben die Gemeinden die Möglichkeit, auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, wo ein Kindergarten, eine Schule, ein Krankenhaus oder ein Altenheim an der Straße liegt.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN stellten daraufhin den Antrag im Verkehrsausschuss, dies für die Hauptstraße in Höhe der Großtagespflegestelle und für die Wittener Straße in Hiddinghausen im Bereich der Förderschule zu prüfen.
Zur Ausschuss-Sitzung lag die Überprüfung durch die Verwaltung bereits vor, Ergebnis: Geht nicht. Dabei gibt es noch gar keine angepassten Verwaltungsvorschriften. Der Bundesrat hat darüber erst am 10.3. 17 beraten. „Die Verwaltung kann die Vorschriften zur neuen Gesetzeslage gar nicht angewendet haben, weil diese zum Zeitpunkt der Überprüfung noch gar nicht beschlossen, sondern noch in Beratung waren,“ argumentierten die Grünen Vertreterinnen Petra Schellhoff und Britta Altenhein in der Sitzung. Doch ihre Argumente hinderten SPD, CDU, FDP und WfS nicht, der Verwaltungslinie zu folgen. Die Parteien haben damit die Chance vertan, um die die Bundesländer lange mit dem Bundesverkehrsminister gerungen haben und die auf den beiden Straßen für mehr Sicherheit gesorgt hätten.
Wir als BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bleiben aber für sie am Ball. Sobald es wieder eine Möglichkeit gibt werden wir für mehr Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger *innen einstehen.