Stellungnahme zum Bürgerbegehren

GRÜNE zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Grundstücke am Gedulderweg (hinter KiTa) und Waldweg (Bolzplatz) mit Wohnhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen
Die Bürgerinitiative „miteinander-in-sprockhövel“, in der sich Anwohner der Bereiche Waldweg und Gedulderweg gegen den dort geplanten Bau von Mehrfamilienhäusern für die Unterbringung von Flüchtlingen zusammengeschlossen haben, sammelt zur Zeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses vom 24.09.2015. Dies ist ein wesentliches demokratisches Element und verbrieftes Bürgerrecht, dem mit Respekt zu begegnen ist.
Geplant ist auf diesen beiden stadteigenen Grundstücken der Bau von jeweils zwei zweigeschossigen 6-Familien-Häusern. Es handelt sich nicht um spezielle Unterbringungsheime, sondern die Gebäude sind als normale Wohnhäuser konzipiert. Langfristig sollen die Wohnungen als sozialer Wohnungsbau allen mit entsprechender Berechtigung offen stehen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen Sprockhövel haben sich sehr schwer getan mit dem Gedanken, insbesondere den bestehenden Bolzplatz am Waldweg, der noch vor nicht langer Zeit als erhaltenswert eingestuft wurde, für eine Bebauung zu opfern. Deshalb haben wir bisher nicht für diese Lösung gestimmt. Aber – wir müssen auch demokratisch akzeptieren, dass wir diese Abstimmung im September im Rat verloren haben. Wir sind weiterhin sehr daran interessiert, dass es der Stadt gelingt, einen Ersatzstandort für einen Bolzplatz in unmittelbarer Nähe zu finden.
Es gibt allerdings einige Argumente, die auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens oder in den Informationen der Bürgerinitiative auf ihrer Website verwendet werden, zu denen eine Richtigstellung erforderlich erscheint:

• So argumentiert die Initiative, dass ihre konkreten Vorschläge für Alternativstandorte von Politikern und Verwaltung der Stadt nicht beachtet oder weiterverfolgt worden seien. Dies ist so nicht richtig. Alle Vorschläge wurden von der Verwaltung geprüft und kommentiert. Ebenso wie auch Vertreter anderer Parteien haben auch Die Grünen zahlreiche Standortvorschläge besichtigt und bewertet. Einige der von der Initiative oder von anderen eingebrachten Vorschläge haben sich durchaus als realisierbar erwiesen und werden nun umgesetzt, z.B. ein weiteres städtisches Wohnhaus auf dem Gelände der Zeche Alte Haase, ein von einem Investor geplantes Mehrfamilienhaus auf der gegenüberliegenden Seite der Hattinger Str., ein weiterer Container-Standort im Gebiet Tackenberg/Am Hilgenstock und weitere mehr. Jedoch macht der hohe Bedarf – vor allem an festem Wohnungsbau zur langfristigen Unterbringung der dauerhaft in Sprockhövel bleibenden Menschen – es erforderlich, diese weiteren Standorte nicht nur als Alternativlösungen, sondern als zusätzliche Möglichkeiten zu sehen.

• Ebenfalls ist die Aussage unrichtig, die Stadt habe kein Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bürgermeister hat Eckpunktepapiere vorgelegt für die Unterbringung und für die Betreuung von Flüchtlingen, die den beabsichtigten Weg skizzieren. Natürlich muss hier jedes Konzept flexibel gehandhabt und mit der Entwicklung des weiteren Bedarfs und weiterer sich ergebender Lösungsmöglichkeiten organisch angepasst werden. Natürlich ist auch richtig, dass die bisherigen Entscheidungen des Stadtrates unter einem Druck getroffen wurden, schnell handeln zu müssen. Aber um einer großen Zahl zu uns geflüchteter Menschen das nötige Obdach zu geben, kann jedes Konzept nur beinhalten, dass alle baurechtlich, wirtschaftlich und städteplanerisch möglichen und vernünftig realisierbaren Lösungen für dezentrale Unterbringungen angegangen werden. Weder darf eine Unterbringung in Massen-Notunterkünften mit Rücksicht auf die unterzubringenden Familien und Einzelpersonen eine Dauerlösung sein, noch kann die Stadt dauerhaft auf ihre Sport- und Kulturstätten verzichten.

• Es ist zuzugestehen, dass die ersten großen Bürgerinformationsveranstaltungen der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung im November und Dezember zu spät erfolgten. Dies räumt auch Bürgermeister Ulli Winkelmann öffentlich als Fehler ein. Jedoch kann die Initiative zum Erhalt des Bolzplatzes am Waldweg nicht behaupten, nicht schon vor der Ratsentscheidung in den Prozess eingebunden gewesen zu sein. Wie sie in ihrer Historienübersicht selbst darstellt, gab es schon ab Anfang September noch vor der Ratssitzung mehrere Gesprächsrunden mit der Stadtverwaltung und mit Parteienvertretern.

• Im letzten Punkt ihrer „5 guten Gründe für ein Bürgerbegehren“ gegen die Bebauungen führt die Initiative schließlich auf: „Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Sprockhöveler Bürger über eine mögliche weitere Erhöhung der Grundsteuer B.“ Von einer Grundsteuererhöhung zur Deckung der Kosten für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ist nicht die Rede. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten der Unterbringung letztlich nicht von der Stadt, sondern von Bund und Land getragen werden.

Es ist gut, dass die Bürgerinitiative immer wieder betont, dass Rechtsextremisten und Rassisten als Unterstützer ihres Bürgerbegehrens nicht willkommen sind. Wenn dann allerdings in der Presse doch davon zu lesen ist, dass bei der Einwerbung von Unterschriften auch Äußerungen gemacht wurden, die eine Grenze zur Fremdenfeindlichkeit überschritten haben, dann müssen wir Grüne doch das ganze Vorgehen mit großer Skepsis betrachten.