2020

Antrag Vergabe-Verfahren

Alle Submissions- / Ausschreibungsergebnisse der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) sollen zukünftig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung in einer gut lesbaren Tabelle, den Ausschussmitgliedern veröffentlicht werden. Definition: Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das neben der öffentlichen und schriftlichen Ausschreibung dadurch gekennzeichnet ist, dass die Angebote schriftlich eingereicht und bis zur Verlesung geheim gehalten werden.

Antrag Photovoltaik

Antrag zur Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes zum Ausbau von Photovoltaikanlagen. Die Stadt investiert zukünftig in eigene Photovoltaikanlagen.

1. Geeignete Dachflächen werden auch weiterhin interessierten Investoren und Betreibern (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften) gegen regelmäßige Pachtzahlungen zur Verfügung gestellt.
2. Grundsätzlich werden alle Neubauten bei der Erstellung mit Photovoltaik ausgestattet oder als Mindestanforderung so konzipiert, dass die spätere Installation einer Anlage bereits beim Bau vorgesehen und eingeplant wird.
3. Die Verwaltung wird hiermit beauftragt, kurzfristig ein Konzept für den jährlichen und kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen zu entwickeln, sowie Potenziale zu prüfen.

Musikschulgebühren_Covid-19

Aus gegebenem Anlass beantragt die Fraktion B90/DIE GRÜNEN Sprockhövel den folgenden Sachverhalt zu prüfen: Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten zur Erlassung der Gebühren für den Musikschulunterricht, zunächst für den April 2020, zu prüfen. Voraussetzung hierzu ist, dass auch keine von den vereinbarten Leistungen von Seiten der Musikschule erbracht werden. Mögliche Verlängerungen der Ausfälle über den April hinaus, sollen entsprechend mit eingeplant werden.

Antrag Blühstreifen
  1. Anlegung von insektenfreundlichen Blühflächen und Blühstreifen auf öffentlichen Flächen im Sprockhöveler Stadtgebiet.
  2. Dazu wird die Verwaltung gebeten, bis zum nächsten Fachausschuss Flächenvorschläge zu erarbeiten und den Ausschussmitgliedern vorzulegen (dabei sind vorhandene städtische Blumenbeete mit einzubeziehen).
  3. Eine jährliche Fortführung und somit eine sukzessive Ausweitung der Blühflächen über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Das Mähen von Grünflächen wird schrittweise noch weiter reduziert.
  4. Eine jährliche Unterrichtung über den Verlauf der Maßnahme.

 

Antrag Mobilitätskonzept für Haßlinghausen

Der Grüne Antrag lautet, die Verwaltung wird beauftragt, Landesförderung für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts zu beantragen. Das Konzept soll insbesondere für folgende Themen Lösungsvorschläge erarbeiten: Reduzierung der Lärmbelastung von Wohn- und Geschäftsbereichen, insbesondere der Mittelstraße, Reduzierung des LkwVerkehrs auf der Mittelstraße, Steigerung des Radverkehrsanteils, Ermittlung von Angebotslücken im ÖPNV-Angebot, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Kurzstreckenbereich. Sharing-Angebote sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die Nutzung digitaler Angebote und Aspekte einer integrierten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung.

 

Antrag Altenwohneinheiten
Die Verwaltung wird beauftragt, weiter an einem Konzept zur Bedarfsdeckung im Bereich der stationären und teilstationären Pflege zu arbeiten. Bis zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie im Sommer soll die Verwaltung einen Zwischenbericht vorlegen, welche Hilfen und Fördermöglichkeiten dazu möglich sind. Das endgültige Konzept soll Ausgangslage, Bedarfsermittlung, Lösungen und notwendige Schritte enthalten.
Abstimmungsergebnis 19.02.2019: Antrag einstimmig angenommen!

 

Öffnungszeiten im Freibad Sprockhövel
Die Öffnungszeiten im Freibad Sprockhövel sollen Kundenfreundlicher organisiert werden. Mindestens an einem Tag in der Woche soll probeweise die Öffnungszeit auf 06:30 Uhr am Morgen festgesetzt werden. Der Probezeitraum soll in den Monaten Juni und Juli 2020 durchgeführt werden und durch eine Nutzerbefragung evaluiert werden. Die Befragungsergebnisse sollen in der entsprechenden Sitzung im Herbst 2020 vorgestellt werden. Hier geht’s zum Antrag:   Antrag Freibad-Öffnungszeiten
Update zur Ausschusssitzung: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und WFS abgelehnt!

 

Lärmschutz an der geplanten KiTa an der Flurstrasse
Die neue Kita an der Flurstraße soll nach Möglichkeit so positioniert werden, dass das Gebäude einen Schallschutz für die Außenspielfläche gegenüber den Lärmemissionen der Autobahn bildet. Hier geht’s zum Antrag: Antrag Flurstrasse-Emissionen  Antrag Kita Flurstrasse